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Sonderregeln im Straßenverkehr für Briefkastenleerungen – Das Bundesverkehrsministerium bekennt sich zum Postwettbewerb

Alle Briefdienste dürfen in Zukunft für die Briefkastenleerung in zweiter Reihe halten und in Fußgängerzonen einfahren. Dieses hat das Bundesverkehrsministerium im Kapitel Sonderrechte, § 35 Abs. 7a der neuen Straßenverkehrsordnung dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird zum ersten Mal die grundgesetzlich verpflichtende Daseinsvorsorge des Staates für Post- und Telekommunikation außerhalb der […]

By |August 20th, 2012|0 Comments