//Februar

Mindestlöhne der Länder verstoßen gegen Europarecht

Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen ausgesetzt werden.
In mehreren Vergabeverfahren hat der Postdienst Regio Post Pfalz (Ludwigshafen) die Rechtmäßigkeit des Mindestlohnes im Tariftreuegesetz von Rheinland-Pfalz angezweifelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll jetzt prüfen, ob Länder ausschließlich für Aufträge der öffentlichen Hand die in der EU garantierte Dienstleistungsfreiheit einschränken können. So hat das OLG Koblenz entschieden und […]

By |Februar 25th, 2014|0 Comments

Mindestlöhne der Länder verstoßen gegen Europarecht

Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge müssen ausgesetzt werden.
In mehreren Vergabeverfahren hat der Postdienst Regio Post Pfalz (Ludwigshafen) die Rechtmäßigkeit des Mindestlohnes im Tariftreuegesetz von Rheinland-Pfalz angezweifelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll jetzt prüfen, ob Länder ausschließlich für Aufträge der öffentlichen Hand die in der EU garantierte Dienstleistungsfreiheit einschränken können. So hat das OLG Koblenz entschieden und […]

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Hausverbot führt zur Rücksendung von Briefen und Paketen

Schadensfolgen trägt der Empfänger

Immer wieder verweigern Empfänger bestimmten Brief- und Paketdiensten das Betreten des Grundstücks ohne für einen Übergabepunkt an der Grundstücksgrenze zu sorgen. Die Rücksendung mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ kann aber Folgen haben, da z.B. Rechnungen nicht zustellbar waren und somit auch nicht bezahlt werden konnten.

Das Amtsgericht Rheine hat nun das Urteil gefällt, […]

By |Februar 24th, 2014|0 Comments

Hausverbot führt zur Rücksendung von Briefen und Paketen

Schadensfolgen trägt der Empfänger

Immer wieder verweigern Empfänger bestimmten Brief- und Paketdiensten das Betreten des Grundstücks ohne für einen Übergabepunkt an der Grundstücksgrenze zu sorgen. Die Rücksendung mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ kann aber Folgen haben, da z.B. Rechnungen nicht zustellbar waren und somit auch nicht bezahlt werden konnten.

Das Amtsgericht Rheine hat nun das Urteil gefällt, […]

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