homann bnetza Jochen Homann Präsident der Bundesnetzagentur zur Digitalisierung im Netzsektor Post auf der Konferenz: „Digitale Transformation in netzgestützten Industriesektoren“

7) Im Postbereich entwickeln und verbreiten sich innovative Produkte, die klassische Geschäftsmodelle unter Druck setzen. Durch die Nutzung digitaler Medien ist für den Briefbereich perspektivisch mit sinkenden Briefmengen zu rechnen. Auch die im Bereich eGovernment voranschreitende Entwicklung wird den Briefmarkt verändern. Hingegen wächst der Kurier-, Express- und Paketbereich durch die zunehmende Bedeutung des E-Commerce immer stärker. Das noch im Papierzeitalter erlassene Postgesetz wird den marktlichen Entwicklungen und Anforderungen in den zunehmend durch Digitalisierung geprägten Brief- und Paketmärkten nicht mehr gerecht. Anzustreben ist ein Ordnungsrahmen, mit dem die Bundesnetzagentur schnell und flexibel auf Markt Umbrüche reagieren kann. Außerdem muss sich die Regulierungsintensität dynamisch und verhältnismäßig der jeweiligen Markt- und Wettbewerbssituation anpassen können. Hierzu ist es erforderlich, die Marktbeobachtung auszuweiten und zu intensivieren. Auch die Aktivitäten neuer Spieler im Markt, wie z. B. Amazon, müssen erfasst und bewertet werden.

8) Die digitalen Entwicklungen in den Postmärkten werfen die Frage nach dem Umfang einer hinreichenden und „zeitgemäßen“ postalischen Grundversorgung auf. Ein funktionierendes und zukunftsfähiges Universaldienstregime muss sich in die veränderten technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einfügen. Alle relevanten Akteure von den Marktteilnehmern über die Regulierungsbehörde bis zum Gesetz- und Verordnungsgeber sind gefordert, neue Anforderungen an den Universaldienst zu bewerten und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die Bundesnetzagentur wird hierzu unter Einbindung der Verbraucher in Kürze eine Verbraucherbefragung durchführen.

9) Die verschiedenen Entwicklungen im Bereich des technischen Fortschritts haben Auswirkungen auf die Kostenstrukturen der Unternehmen. Durch digitale Innovationen wächst einerseits die Bedeutung von Kapitalkosten in der Produktion. Anderseits führt die Digitalisierung zu strukturellen Marktveränderungen und einer geringeren Netzauslastung in der Brieflogistik. Diese Entwicklungen sind vor allem auch aus entgeltregulatorischer Sicht relevant, zumal hierdurch Kostenentwicklung und Kostendeckung maßgeblich bestimmt werden.

 

III. Sektorübergreifende Gemeinsamkeiten

17) Massenhaft erhobene Daten erlauben eine Optimierung der unternehmensinternen Ablauf- und Verfahrensprozesse. Zudem entstehen zunehmend datengetriebene Geschäftsmodelle, die in besonderer Weise auch über internetbasierte Plattformen abgewickelt werden. Insbesondere der Zugang zur Kundenschnittstelle und damit die Hoheit über die Daten werden zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Daher muss sich die Regulierung in allen Netzsektoren verstärkt mit dem Thema Datenerhebung und Datenverwertung auseinandersetzen, sofern sie Marktmacht verstärkend wirken. Es bedarf der Prüfung, ob neue Zugangsansprüche etabliert werden müssen, um diskriminierendem Verhalten zu begegnen.

18) Die Bedeutung von Standards und Interoperabilität nimmt durch die Digitalisierung zu. Die Förderung von (offenen) Standards und Interoperabilität ist anzustreben, um Marktverschluss zu verhindern und einen chancengleichen Wettbewerb auf
den einzelnen Wertschöpfungsstufen zu ermöglichen.

19) IT-Sicherheit leistet einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Dienste und Systeme ordnungsgemäß und zuverlässig funktionieren. Diese Anforderungen nehmen in einer immer stärker vernetzten und datenbasierten Welt noch weiter zu. Das gilt insbesondere auch für den Betrieb der volkswirtschaftlich bedeutenden, kritischen Netzsektoren. Regulierung kann hier für ein einheitliches Sicherheitsniveau sorgen.

20) Voraussetzung für die Akzeptanz digitaler Geschäftsmodelle ist die Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus. Hier stellt sich die Herausforderung, einen Ausgleich zwischen der Datensouveränität der Verbraucher einerseits und der Innovationswirkung datenbasierter Geschäftsmodelle andererseits zu finden. Aufgrund der übenwiegend globalen Ausrichtung digitaler Marktakteure sind international gültige Regelungen erforderlich.