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BdKEP | Anhörung zum Post­rechts­modernisierungsgesetz

 

BdKEP informiert

 

Die Expertenanhörung zur Novelle des Postgesetzes im Wirtschaftsausschuss fand am 20.03.2024 im Bundestag statt. Als Experten waren geladen:

Wolfgang Bodenbach, Deutsche Post AG | Sören Keidel, Gesamtbetriebsrat Deutsche Post AG | Andrea Kocsis ver.di | Frank Norkus, Betriebsratsvorsitzender Deutsche Post | Marten Bosselmann, BIEK | Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) | Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Monopolkommission | Klaus Müller, Bundesnetzagentur | Ralph Sonnenschein - DStGB

Die Anhörung hatte Fragen zu den Themen Sub(sub)unternehmerverbot, 20 kg Gewichtsgrenze, Nachhaltigkeit, Wettbewerb, Mehrwertsteuerbefreiung, Pressepost, Anbieterverzeichnis zum Inhalt und kann hier eingesehen werden.

Die Postgesetznovelle wurde am 20.03.2024 dann noch zusätzlich an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Nun wird die Vorlage zur 2. & 3. Lesung und Abstimmung im Bundestages am 11.04.2024 erarbeitet. Die Mehrheit der Bundesländer fordert nach wie vor ein Subunternehmerverbot. Dieses steht jedoch bisher nicht im Gesetz. Das Gesetz ist jedoch durch den Bundesrat am 29. 04.2024 zustimmungspflichtig. Wir müssen hier noch unsere Interessen vertreten.

Wer sich gegen die Forderung nach einem Subunternehmerverbot in einem der folgenden Bundesländer engagieren will, gern kurz melden. Wir stellen entsprechende Informationen zur Verfügung.

Berlin - Brandenburg - Bremen - Hamburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - NRW - Rheinland-Pfalz - Schleswig-Holstein - Saarland - Sachsen - Thüringen

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