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BdKEP begrüßt Ressortabstimmung zur Novelle des Postgesetzes

 

BdKEP informiert

 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.11.2023 die Ressortabstimmung zur Novelle des Postgesetzes gestartet.

Zentrale Elemente des Referentenentwurfs sind:

  • Modernisierter Universaldienst - angepasste Brieflaufzeiten 95% E+3
  • Fairer Wettbewerb - Teilleistungszugang für Warensendungen & erweiterte Befugnisse der Bundesnetzagentur zur Missbrauchsaufsicht
  • Erweiterte Marktzugangsregelungen im Kontext der Prüfung von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde sowie ein digitalisiertes Meldeverfahren und Anbieterverzeichnis
  • Verankerung von europäischer Normen
  • Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen – Unterstützungspflicht beim Handling von Paketen über 20 kg
  • Auftraggeberverantwortung über alle Subunternehmerstufen
  • Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors
  • Regelungen zur Entgeltgenehmigung
  • Beschwerdestelle zu Missständen im Postmarkt bei der BNetzA
  • Förderung von Kooperationen


Der BdKEP analysiert den Referentenentwurf, bereitet seine Stellungnahmen auf und bringt diese in die Diskussion ein. Das Postgesetz bildet mit diesem Entwurf einen wichtigen Baustein, um die Arbeitsbedingungen im Postmarkt ohne das Verbot von Subunternehmen weiter zu verbessern. Interessierte sind eingeladen, an der weiteren Diskussion zum Gesetz über den Verband mitzuwirken.

Andreas Schumann, Vorsitzender des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. zum Referentenentwurf:

„Ich freue mich, dass das Ministerium den Entwurf trotz der angespannten Haushaltssituation in die Ressortabstimmung gegeben hat. Einige der vom BdKEP in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagenen Weiterentwicklungen des Postgesetzes finden wir in diesem Entwurf wieder. Im weiteren Prozess der Gesetzgebung setzen wir uns für die Stärkung der mittelständischen Unternehmen ein.”


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