Jetzt unterschreiben: Petition zum Rückzug des niederländischen LEV-Rahmens

Die Petition zielt darauf ab, die niederländische Regierung dazu zu bewegen, den aktuellen Entwurf des LEV-Rahmens zurückzuziehen. Kritiker argumentieren, dass dieser Entwurf den EU-Richtlinien widerspricht, die Prinzipien des Binnenmarktes verletzt und Innovationen in der Branche für Leichtelektrofahrzeuge (LEVs) behindert.

Das Ziel ist es, die Einhaltung harmonisierter EU-Gesetzgebung sicherzustellen und technische Standards zu fördern, die bereits in anderen EU-Ländern erfolgreich angewandt werden. Durch den Rückzug des Rahmens soll verhindert werden, dass Hindernisse für Hersteller entstehen und der Übergang zu umweltfreundlicher Mobilität gehemmt wird.

Unterstützer werden aufgefordert, die Petition zu unterzeichnen, um Druck auf die niederländische Regierung auszuüben und eine Änderung herbeizuführen.

LEVA-EU, die europäische Handelsorganisation für Leichtelektrofahrzeuge (LEVs), hat eine Petition gestartet, die den niederländischen Minister Barry Madlener und Staatssekretär Chris Jansen auffordert, den aktuellen Entwurf des niederländischen LEV-Rahmens zurückzuziehen. Dieser Entwurf widerspricht bestehenden EU-Gesetzen, untergräbt die Prinzipien des europäischen Binnenmarkts und ignoriert jahrelange Standardisierungsarbeit sowie die Einbindung wichtiger Interessengruppen.

Hintergrund des niederländischen LEV-Rahmens

In den vergangenen Jahren hat die niederländische Regierung ein umfassendes technisches Regelwerk entwickelt, das verschiedene LEVs wie elektrische Lastenräder, E-Scooter und selbstbalancierende Fahrzeuge regeln soll. Obwohl die Bedeutung der Verkehrssicherheit anerkannt wird, argumentiert LEVA-EU, dass der aktuelle Entwurf Innovationen hemmt und die Verfügbarkeit nachhaltiger Transportmöglichkeiten einschränkt, was den Übergang zu umweltfreundlicher Mobilität behindert.

Widerspruch zu EU-Gesetzen

Die technischen Anforderungen des niederländischen LEV-Rahmens basieren größtenteils auf der Homologationsgesetzgebung für Fahrzeuge der L-Kategorie. Allerdings sind die im LEV-Rahmen behandelten Fahrzeuge gemäß Artikel 2.2 der Verordnung 168/2013 von der L-Kategorie ausgeschlossen, da die technischen Anforderungen für diese Fahrzeuge nicht geeignet sind. Durch die Anwendung dieser Regeln auf Fahrzeuge, die von der EU bewusst ausgeschlossen wurden, verstößt die Niederlande gegen europäisches Recht und schafft illegale Hindernisse für Hersteller im In- und Ausland.

Ignorieren harmonisierter EU-Gesetzgebung und Standards

In allen EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande, unterliegen die von der Verordnung 168/2013 ausgeschlossenen Fahrzeuge der Maschinenrichtlinie, der EMV-Richtlinie und der RoHS-Richtlinie. Fahrzeuge, die diese Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, können vom Markt genommen werden. Zudem wurden europäische technische Standards entwickelt, die detaillierte technische Anforderungen und Tests für die betreffenden Fahrzeuge festlegen. Für E-Scooter und selbstbalancierende Fahrzeuge existiert die EN 17128, die derzeit überarbeitet wird. Für elektrische Lastenräder wurde kürzlich die Normenreihe EN 17860 abgeschlossen, an der Dutzende europäischer Experten unter der Leitung des niederländischen Normungsinstituts NEN vier Jahre intensiv gearbeitet haben. Dass diese Arbeit im LEV-Rahmen vollständig ignoriert wurde, ist unverständlich und respektlos.

Unterschiedliche Ansätze in anderen Ländern

Andere Länder, darunter Belgien, erlauben die betreffenden Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen ohne zusätzliche technische Anforderungen. Sie akzeptieren die Maschinen-, EMV- und RoHS-Richtlinien als geltende harmonisierte Gesetzgebung und beschränken sich auf Nutzungsbedingungen. In diesen Ländern gibt es keine strukturellen Sicherheitsprobleme mit den betreffenden Fahrzeugen. Interessanterweise verfahren die Niederlande bei elektrischen Fahrrädern mit Tretunterstützung bis 25 km/h und 250 W ebenso, ohne zusätzliche technische Anforderungen zu stellen, obwohl Millionen dieser Fahrräder im Einsatz sind.

Forderungen der Petition

Die Petition von LEVA-EU richtet sich mit folgenden Hauptforderungen an die niederländische Regierung:

• Sofortiger Rückzug des vorgeschlagenen LEV-Rahmens: Beendigung der Durchsetzung des aktuellen Vorschlags, der EU-Recht widerspricht und ohne Einbindung der Interessengruppen entwickelt wurde.

• Ausrichtung an bestehenden EU-Richtlinien und Standards: Einhaltung der bestehenden EU-Vorschriften und anerkannten europäischen Standards, die sich bereits als wirksam erwiesen haben.

• Zusammenarbeit auf EU-Ebene: Enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und Branchenvertretern zur Entwicklung harmonisierter, zukunftssicherer LEV-Gesetzgebung.

• Inklusive Konsultation: Umfassender Dialog mit Fachexperten, um sicherzustellen, dass die niederländische LEV-Politik sicher, innovativ und nachhaltig bleibt.

LEVA-EU appelliert an den niederländischen Minister und den Staatssekretär für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, den aktuellen Ansatz zu überdenken, EU-Gesetze und bewährte Verfahren einzuhalten und einen inklusiven, zukunftsorientierten Weg einzuschlagen. Dadurch kann die Niederlande ihre Position als Vorreiter in nachhaltigen, zukunftsweisenden Mobilitätslösungen behaupten.

Interessierte Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen sind eingeladen, die Petition zu unterzeichnen und somit die Forderung nach einem Rückzug des LEV-Rahmens zu unterstützen.

Zur Petition

Über LEVA EU

LEVA-EU ist die einzige europäische Handelsorganisation, die sich ausschließlich für Leichtelektrofahrzeuge (LEVs) einsetzt. Die Organisation fördert nachhaltige Mobilität und unterstützt LEV-Unternehmen bei der Navigation durch komplexe Vorschriften, um den Marktzugang und die Geschäftsentwicklung zu erleichtern. LEVA-EU arbeitet eng mit EU- und nationalen Entscheidungsträgern zusammen, um veraltete oder ungenaue Regeln zu verbessern und die Interessen ihrer Mitglieder durch europäische Interessenvertretung zu stärken.

Ein weltweites Netzwerk von LEVA-EU steht den Mitgliedern zur Verfügung, um Geschäftsmöglichkeiten zu fördern und Partnerschaften aufzubauen. Die Organisation versteht sich als Brückenbauerin für nachhaltige Mobilität und steht im Austausch mit allen relevanten Akteuren.