Erfüllungsgehilfen im Postmarkt sollen überprüft werden – Deutsche Post hat mehr als 15.000 Erfüllungsgehilfen und ist selbst größter Subunternehmer

Die SPD-Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur hat sich mal wieder durchgesetzt. Sie will den Postwettbewerb kleinhalten mit möglichst vielen Knüppeln zwischen den Beinen. Die Lohnverhältnisse bei Lizenznehmern und deren Erfüllungsgehilfen, gemeinhin Sub-Unternehmen genannt, sollen durch die Bundesnetzagentur mittels einer Vollerhebung überprüft werden. Dabei ist es nach wie vor strittig, was die im Postbereich üblichen Entlohnungen seien.

?Die Absicht ist klar?, sagt Rudolf Pfeiffer, ?der Beirat, zuständig für die Aufsicht über die Marktentwicklung des Post- und Telekommunikationsbereichs, will den Wettbewerb der Deutschen Post behindern. Oder ist das Ganze als Karnevalsposse zu verstehen??

Denn Vollerhebung heißt, dass auch die Unternehmen im Auftrag der Deutschen Post abgefragt werden müssen. Sie ist Auftraggeber für mehr als 15.000 Subunternehmen einschließlich der ca. 13.000 Postagenturen, die bekanntlich nicht frei sind von prekären Verhältnissen.

Für einen umfassenden Überblick über die Lohnverhältnisse ist diese und nur diese Verfahrensweise zu begrüßen. Ob dieses durch den Beiratsbeschluss gewollt ist, darf bezweifelt werden. Zumindest sind allein die Kosten für den Steuerzahler sehr hoch.

Die mit dem Beiratsbeschluss einhergehende Behauptung von verdi, dass die Briefdienste einen Tarifabschluss verhindern, ist eine Schutzbehauptung. Verdi ist stark verankert bei der Deutschen Post und hat bisher am Wettbewerbsbereich kein Interesse bekundet.

Der BdKEP ist nicht zufällig Arbeitgeberverband. Nach den Auseinandersetzungen um den Postmindestlohn vor fünf Jahren ? zur Erinnerung: damals sprach man von einem allgemeinen Mindestlohn von 7,50 – hat er sich intensiv um Tarifabschlüsse mit verdi als zuständiger Gewerkschaft bemüht. Verdi lehnt bis heute Tarifverhandlungen abgelehnt. Deshalb gibt es keinen Tarifvertrag.

Dazu passt die propagandistische Aussage der Deutschen Post, dass sie nur noch 65 Prozent der bundesrepublikanischen Firmenpost habe. So die öffentliche Bekundung des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD). Damit wäre die Deutsche Post der größte Subunternehmer der Wettbewerber, denn die fehlenden 25 Prozent Marktanteil an Briefsendungen werden durch Wettbewerber aufgeliefert. Diese Briefe werden von der Deutschen Post befördert und zugestellt.

?Ob der Beiratsbeschluss nun zur Posse wird oder nicht?, sagt Rudolf Pfeiffer, ?traurig allein schon ist, dass die Vollerhebung für den Paketbereich nicht anwendbar ist. Warum wird nur der Briefbereich unter Generalverdacht gestellt werden??