EU-Grünbuch fordert mehr Binnenmarkt für Pakete – Paketnetze sollten sich dem Binnenmarkt öffnen

Die EU-Kommission Binnenmarkt hat ein Grünbuch herausgebracht zu Paketzustellungen innerhalb Europas. Die EU sieht Handlungsbedarf, da mit Entstehen der Postrichtlinie 1998 die Entwicklung des elektronischen Handels nicht absehbar war. Sie sieht insbesondere Handlungsbedarf aufgrund der hohen Preisdifferenzen zwischen Inlandspaketen und Auslandspaketen.

Der BdKEP sieht in seiner Stellungnahme andere Elemente im Vordergrund. Eher ist die Preisdifferenz so zu betrachten, dass die Inlandspreise zu niedrig sind, denn bekanntlich herrschen in der Paketzustellung prekäre Verhältnisse. Es ist daher nicht hilfreich, für Kunden noch individuellere Zustellungsangebote zu fordern. Deren zusätzliche Kosten müssen allein die Paketzustellunternehmen tragen, da diese vom Paketdienstleister pauschal vergütet werden und sich nicht in den Paketverkaufspreise niederschlagen. Die Kosten für zweite und dritte Zustellversuche oder Ersatzzustellungen beim Arbeitgeber tragen allein die Zustellunternehmen und können nicht weitergereicht werden.

Verbraucherfreundlichkeit entsteht eher durch mehr und vor allem neutrale Paketshops, die besonders in strukturschwachen Gebieten von allen Zustellern genutzt werden können, um gleich beim ersten Zustellversuch erfolgreich zu sein.

Das internationale Hemmnis ist auch weniger der Paketpreis als die Abschottung der nationalen Märkte, vorwiegend durch die ehemaligen staatlichen Postunternehmen. Trotz internationalem Online-Handel sind Zustellungen im jeweiligen Ausland durch die fehlende Netzdichte teuer und Rücksendungen nur unter schwierigsten Bedingungen möglich. Der BdKEP fordert daher Netzzugang für jeden bei den jeweils vorherrschenden nationalen Paketdiensten. Das hilft auch der Wirtschaft, die ebenso wie der Verbraucher auf den Online-Handel angewiesen ist.

?Wir brauchen ein ähnliches Regulativ wie im Briefmarkt, dass kleineren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, das Netz der Marktbeherrscher zu nutzen zu angemessenen Preisen. Das setzt zwar eine einheitliche Datensprache voraus. Aber nur so kann der Postmarkt zu einem Binnenmarkt werden, ? sagt Rudolf Pfeiffer, der Vorsitzende des BdKEP.