hib - heute im bundestag Nr. 665 vom 11.06.2019

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

1. Plädoyer für regionale Daseinsvorsorge

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Einen "Pakt für lebenswerte Regionen" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10640). Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang solle ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro). Mit dem Geld könnte Regionen geholfen werden, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen hätten, erklären die Abgeordneten. Sie führen in dem Antrag konkrete Projektansätze auf, genauso wie sie sich zu Möglichkeiten der Daseinsvorsorge-Sicherung äußern und ihre Vorstellungen von einer "regionalen Mobilitätsgarantie" erläutern.

Das Auseinanderklaffen von Lebensverhältnissen und die Strukturbrüche in Regionen in Ost und West seien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten gestoppt werden, heißt es zur Begründung.

2. Linke will Wohngeld ausweiten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Eine Ausweitung des Wohngelds fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/10752). Die seit Jahren vielerorts stark ansteigenden Mietpreise hätten sich von den Einkommen entkoppelt, erklären die Abgeordneten. Zugleich fehlten Millionen Sozialwohnungen. Die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung sei nicht ausreichend.

Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen. Der Anspruch aus Wohngeld solle ausgeweitet werden mit Einkommensgrenzen, die sich an den Bemessungsgrenzen für Wohnberechtigungsscheine orientieren. Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Klimakomponente, die den Anspruch in energetisch sanierten Wohnungen anpasst.

3. Hilfe für Rekommunalisierungs-Vorhaben

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte Gemeinden mit einem Rekommunalisierungsgesetz unterstützen. In einem Antrag (19/10755) erklären die Abgeordneten, darin müssten Rekommunalisierungsprozesse neu geregelt werden auf Basis einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts. Die KfW solle außerdem Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft nicht mehr über ein spezielles Kreditprogramm fördern, sondern stattdessen Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben zinsfreie Darlehen zur Verfügung stellen. Rekommunalisierungen und die öffentliche Hand als Eigentümerin dieser Betriebe würden garantieren, dass die Versorgungssicherheit der Einwohner an oberster Stelle stehe, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

4. Zukunft der Städtebauförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Städtebauförderung soll sich künftig vermutlich auf den Erhalt von Stadt- und Ortskernen als identitätsstiftende Bereiche, die soziale Stadtentwicklung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die nachhaltige Modernisierung von Städten und Gemeinden konzentrieren. Das geht aus der Antwort (19/10365) auf eine Kleine Anfrage (19/9823) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Themen hätten sich in der bisherigen Diskussion mit Ländern und Verbänden herauskristallisiert. Verbindlich würden sie allerdings erst nach der bisher andauernden Abstimmung zwischen Bund und Ländern, und zwar in einer im vierten Quartal dieses Jahres abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020.

In einer Vorbemerkung erklärt die Bundesregierung, das Instrument solle gemäß Koalitionsvertrag mit Blick auf die Förderung von strukturschwachen Regionen und einer Stärkung von interkommunalen Kooperationen und Stadt-/Umlandpartnerschaften weiterentwickelt werden. Die Städtebauförderung solle als eigenständige Maßnahme neben den Gemeinschaftsaufgaben beibehalten und die finanzielle Ausstattung in der laufenden Legislaturperiode mindestens auf dem bestehenden Niveau fortgeführt werden.

5. Prognose für Unternehmensnachfolgen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn. Durchschnittlich würden je 1.000 Unternehmen in diesem Zeitraum 43 Unternehmen eine Übergabe vorbereiten, in Ostdeutschland seien es etwa 40. Die Zahl nehme im Vergleich zu früheren Analysen zu, heißt es weiter. Es sei zwar mit keiner Nachfolgelücke zu rechnen, jedoch seien regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. Die Abgeordneten der FDP hatten insbesondere nach der Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe gefragt; detaillierte Auswertungen hierzu lägen nicht vor, erklärt die Bundesregierung. In der Antwort skizziert sie weiter Unterstützungsinstrumente besonders für Kleine und Mittlere Unternehmen.

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