Prüfungen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe

BKFTV.de berichtet über die Ergebnisse bundesweiter Schwerpunktprüfung der Zollbehördern im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Dabei wurden 20.674 Personen befragt und in 574 Fällen Geschäftsunterlagen geprüft. Bisher wurden 41 Verfahren wegen Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, des Leistungsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und des illegalen Aufenthalts, der Meldepflichtverletzung, des Nichtmitführens von Ausweispapieren, der Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. In 2000 weiteren Fällen sind weitere Ermittlungen erforderlich. Zusätzliche Schwerpunktkontrollen wurden im September in NRW durchgeführt. Bei 350 kontrollierten Fahrzeugen gab es bei 11% Verdachtsfälle auf Unterschreitung des allgemeinen Mindestlohns, bei jeweils 13% Verdachtsfälle über Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung und Leistungsmissbrauch. Illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit werden bei 6% der geprüften Fahrer/innen vermutet. In beiden Stichproben gibt es also bei 10% der Prüfungen Verdachtsfälle auf Verstöße gegen gesetzliche Regelungen. (BKFTV)