REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION | VERORDNUNG ? 1728 vom 30. September 2022 | MOSKAU

Über Maßnahmen zur Durchführung des Dekrets ? 681 des Präsidenten der
Russischen Föderation vom 29. September 2022 "Zu einigen Fragen der
Durchführung grenzüberschreitender Straßengüterverkehre"

Entsprechend dem Dekret ? 681 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 29. September 2022 "Zu einigen Fragen der Durchführung grenzüberschreitender Straßengüterverkehre" wird von der Regierung der Russischen Föderation Folgendes v e r o r d n e t :

1. Es wird ein Verbot für grenzüberschreitende Straßengüterverkehre durch das Gebiet der Russischen Föderation mit Lastkraftwagen erlassen, die ausländischen Transportunternehmen gehören, welche in ausländischen Staaten registriert sind, die gegen Bürger der Russischen Föderation und russische juristische Personen Restriktionsmaßnahmen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eingeführt haben.
   
   
2. Das unter Punkt 1 der vorliegenden Verordnung erlassene Verbot gilt für folgende Arten grenzüberschreitender Straßengüterverkehre:
   bilaterale Verkehre;
   Transitverkehre;
   Dreiländerverkehre.
   
   
3. Es werden folgende Anlagen bestätigt:
   Verzeichnis der ausländischen Staaten, die gegen Bürger der Russischen Föderation und russische juristische Personen Restriktionsmaßnahmen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eingeführt haben;
   Bedingungen für die Durchführung von grenzüberschreitenden Straßengüterverkehren, bei deren Einhaltung das unter Punkt 1 der vorliegenden Verordnunerlassende Verbot nicht angewendet wird;
   Änderungen in den Rechtsakten der Regierung der Russischen Föderation.
   
   
4. Die vorliegende Verordnung tritt am 10. Oktober 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.

B E D I N G U N G E N

für die Durchführung von grenzüberschreitenden Straßengüterverkehren,
bei deren Einhaltung das unter Punkt 1 der
Verordnung ? 1728 der Regierung der Russischen Föderation vom 30. September 2022
erlassende Verbot nicht angewendet wird

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