Wettbewerb und Regulierung im Postmarkt: Fachgespräch der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft

Am vergangenen Donnerstag (27.11.) hat der BdKEP an einem Fachgespräch der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft zum Thema Wettbewerb und Regulierung im Postmarkt im Bundestag teilgenommen. Eingeladen hatte Dr. Johannes Pfeiffer, Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur und Sprecher des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Energie. An diesem Fachgespräch nahmen Repräsentanten des Wirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur, der Deutschen Post, von Hermes, vom BIEK, des BBD und der PostCon teil. Erörtert wurden Themenbereiche rund um die Marktentwicklung und den Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Entwicklungen zum Universaldienst, daraus resultierenden DPAG-Vergünstigungen und der Teilleistungszugang zu postalischer Infrastruktur auf der letzten Meile wie zu Paketboxen und Paketshops wurden ebenfalls diskutiert.

Der BdKEP wies besonders darauf hin, dass zukünftig die sogenannten Empfängerverfügungen diskriminierungsfrei allen Postdienstleistern zugänglich sein müssen. Empfängerverfügungen sind Angaben über alternative Zustellorte für Pakete für den Fall, dass Empfänger beim Zustellversuch nicht zu Hause sind. Der Zugang zu diesen Informationen wird zukünftig darüber entscheiden, wer am Wettbewerb zur Zustellung von Postsendungen teilnehmen wird. Der BdKEP bringt u.a. diesen Aspekt in die von der BNetzA angestoßene Debatte um die weitere Entwicklung des Universaldienstes ein.