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Wettbewerbspolitische Agenda | Kleine Anfrage zum Postmarkt
Am 21.02.2022veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die „Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025“.
In diesem Dokument skizziert das Ministerium in zehn Punkten Ideen für die aktuelle Legislatur.
Das BMWK kündigt eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an.
Die Veränderungsvorschläge heben zentral die Verbindung von Ordnungspolitik mit Nachhaltigkeit und Wettbewerb hervor.
Änderungen der bisherigen Politik im Bereich Subventionierung, Rolle des Kartellrechts, Internalisierung von Kosten für die Umwelt, Vergaberecht öffentlicher Aufträge, sind einige der genannten Punkte.
Das Ministerium nimmt Stellung zu der Gestaltung des Wettbewerbs in speziellen Branchen, dazu gehören: Lebensmittel, Energie und Big Tech. Der Postdienstleistungssektor wird nicht erwähnt.
Kleine Anfrage CDU/CSU
Am 10.05.2022 wurde eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (Drucksache 20/1712), zu der Wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK 2025veröffentlicht.
Die Anfrage enthält einen langen Fragenkatalog, der an die Bundesregierung geht.
In dieser Kleinen Anfrage bezieht sich eine Frage speziell auf den Postmarkt (Frage 12)
Der BdKEP bleibt dran und informiert über die Antworten.
Die Anfrage lautete:
„Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn sowie auf dem Markt für Postdienstleistungen
a) Ist die Bundesregierung mit der Wettbewerbssituation auf diesen Märkten zufrieden?
b) Falls nein, warum sind diese Themen nicht Teil der Wettbewerbspolitischen Agenda?“
BdKEP | Berlin, 14.Juni 2022
Andreas Schumann
Vorsitzender des BdKEP
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