Aktuelle Gesetzesänderungen

Der BdKEP hat ein Monitoring für die nachfolgenden Gesetze und Verordnungen mit Auswirkungen auf die KEP Branche eingesetzt. BdKEP-Mitglieder können die aktualisierten und ausführlichen Informationen exklusiv einsehen.

 

 

 

 

Monitoring folgender Gesetze und Verordnungen

  • Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

  • Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten

  • Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Umsetzung der Clean Vehicles Directive)

  • Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

  • Teilhabestärkungsgesetz der Bundesregierung

  • Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen

  • Postgesetz

  • Gesetzliche Regelungen aus dem EU Mobilitätspakt zum Thema EU Lizenz und digitaler Tachograf < 3,5 t im grenzüberschreitenden Verkehr

 

Wenn Sie Interesse an weiterführenden Informationen oder einer Mitgliedschaft im BdKEP haben,
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