Politische Handlungsschwerpunkte
Handlungsschwerpunkte in der Kurier-, Express-, Paket und Postbranche für die 20. Legislaturperiode
Die Koalitionsgespräche für eine neue Regierung bieten Chancen, die Politik und Verwaltung zukünftig mehr als bisher für die Belange des Mittelstandes zu begeistern. Der Mittelstand gehört zu den wichtigsten Säulen der erfolgreichen deutschen Wirtschaft. Besonders in der
Kurier-, Express-, Post- und Paketbranche (KEP) bieten starke mittelständische dezentral aufgestellte Netzwerke wichtige Alternativen zu den Lösungen global agierender Konzerne. So können Gestaltungsspielräume in den Kommunen gehalten und erweitert werden, Wertschöpfung und damit auch Steuergelder verbleiben in den Regionen.
In anderen Branchen wie im Handel oder bei Suchmaschinen lässt sich die Konzentration der Marktanteile auf wenige Unternehmen schon heute beobachten. Der Mittelstand ist oft weit abgeschlagen. Diese Entwicklung gilt es im KEP Markt in andere Richtungen zu lenken.
Der BdKEP ist die gewerbepolitische Interessenvertretung mittelständischer Kurier-, Express, Post und Paketdienste (KEP). Der Verband vertritt über 3.000 direkte Mitglieder in einer Branche mit über 500.000 Arbeitsplätzen. Dazu gehören Stadtkuriere, regionale Postdienste,
Lastenradkuriere, Direktkuriere und Pharmakuriere sowie mittelständische Plattformanbieter und Softwareanbieter. Der Verband tritt für den diskriminierungsfreien Marktzugang der mittelständischen Unternehmen ein. Die gemeinsame Interessenvertretung ist einerseits in der weit verbreiteten Arbeit als Subunternehmer für global agierenden Konzerne wichtig. Andererseits ist der BdKEP die starke Stimme des Mittelstandes in Richtung Politik und Verwaltung.
Wir bitten dringend darum, folgende mittelständische geprägten Kurier-, Express-, Post- und Paketthemen in die politische Agenda zu integrieren:
Gleiche Markt- und Wettbewerbsbedingungen
sowie auskömmliche Vergütung für systemrelevante mittelständische
Kurier-, Express-, Post- und Paketunternehmen (KEP)
sicherstellen
Klimaneutralität 2050
Green Deal mittelstandsbewusst umsetzen
Digitale Souveränität
des Mittelstandes als entscheidenden Wettbewerbsfaktor
stärken
Gleiche Markt- und Wettbewerbsbedingungen
sowie auskömmliche Vergütung für systemrelevante mittelständische
Kurier-,Express-, Post- und Paketunternehmen (KEP) sicherstellen
Der BdKEP vertritt über 3000 Unternehmen in einer Branche mit knapp 500.000 Arbeitsplätzen. 80% der Wertschöpfung konzentrieren sich in dieser Branche auf weniger als 1% der Marktteilnehmer. Das sind die sogenannten Systemgeber wie Deutsche Post/ DHL, Hermes, DPD, GLS, UPS und Amazon. Diese wiederum beauftragen in der Regel mittelständische Subunternehmer mit der eigentlichen Leistungserbringung, oft zu wenig auskömmlichen Konditionen. Die Branche zählt deshalb zu denen mit den geringsten Vergütungen. Wettbewerb findet maßgeblich zwischen einigen wenigen Unternehmen mit Konzernstrukturen statt, mittelständische Unternehmen können hier nur in wenigen Teilbranchen beispielsweise im klassischen Stadtkuriermarkt mithalten.
Die KEP Branche braucht Anreiz- und Regulierungssysteme, mit denen diese extreme Konzentration der Marktanteile zu Gunsten dezentraler Strukturen zurückgebaut wird. Besonders im Zusammenhang mit global agierenden Plattformen muss die weiter steigende Konzentration der Marktmacht verhindert werden. Andernfalls wird weitere Wertschöpfung aus dem Mittelstand und damit aus den Regionen abgezogen. Neu entstehende Geschäftsmodelle würden von Beginn an durch Konzernstrukturen dominiert und dem Mittelstand die notwendigen Ressourcen für den anstehenden Strukturwandel entzogen.
1. Rückzug des Staates aus der Deutschen Post AG und Abbau von Privilegien für den früheren Staatskonzern muß aktiv vorangetrieben werden.
2. Es muß darauf hingewirkt werden, dass mehr Wertschöpfung in den mittelständischen Unternehmen und damit den Regionen realisiert wird. Dadurch kann das Lohnniveau in der Branche steigen, das regionale Steueraufkommen wird gestärkt.
3. Die Resilienz der Branche soll gesteigert werden, indem dezentrale regionale Systeme gestärkt werden. Mittelstandsfreundliche Ausschreibungen, Förderungen dezentraler mittelständischer Netzwerke mit offenen Standards sowie starke politische Aufmerksamkeit für den Mittelstand in Verwaltung und Ministerien helfen bei der Umsetzung.
4. Konstellation, in denen einzelne Unternehmen zu groß für ein Scheitern sind – to big to fail, müssen vermieden werden. Derartige Marktmacht für einzelne Unternehmen unterminiert die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
5. Als starke Stimme der mittelständischen KMU - Unternehmen muss der BdKEP von Behörden und Verwaltungen sowie politischen Institutionen in die Abstimmungsprozesse aktiv einbezogen und darf nicht zugunsten der Konzernunternehmen übergangen oder herausgedrängt werden.
Klimaneutralität 2050
Green Deal mittelstandsbewusst umsetzen
Der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft muss kosteneffizient und gerecht, sozial ausgewogen und mittelstandsbezogen erfolgen. Die Unternehmen der KEP-Branche sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Jedoch verfügen sie aufgrund der Konzentration von 80% der Umsätze auf weniger als 1% der Unternehmen über vergleichsweise geringe finanzielle Ressourcen.
Es muss verhindert werden, dass durch den investitionsintensiven Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft KMU-Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Logistiknetze zukünftig von einigen wenigen Marktteilnehmern betrieben werden. Als Ergebnis der Umsetzung des Green Deal würden diese Ressourcen in der Hand weniger global agierender Konzerne liegen. Sie und nicht die Unternehmen in den Regionen würden die Wertschöpfung realisieren. Deshalb müssen die mittelständischen KEP Unternehmen in die Lage versetzt werden, die nötigen Investitionen aufbringen und die erforderlichen Maßnahmen selbstbestimmt umsetzen zu können. Sie sollten in ihrer Eigenständigkeit gestärkt aus dem Umbau der Strukturen hervorgehen.
1. Auch bei kleineren mittelständischen Unternehmen mit leichten Nutzfahrzeugen muß der Umstieg auf CO2-arme Technologien und Arbeitsmittel finanziell gefördert werden. Dazu sollten Austausch- und Förderprogramme, ähnlich der De-Minimis Förderung für LKW, auch für diese Unternehmen aufgesetzt werden.
2. Der Aufwand für die Beantragung von Förderleistungen muß sich an den Strukturen der mittelständischen KEP Unternehmen orientieren. Die Antragstellung muß ohne spezialisierte Berater oder Wirtschaftsprüfer umsetzbar sein.
3. Die Politik muss Planungs-, Investitions- sowie Rechtssicherheit geben. Das können beispielsweise langfristig angelegte und stringente Strategien bzgl. der Antriebsformen für Nutzfahrzeuge und verlässliche Vorgaben bzgl. der zu vermeidenden Schadstoffe sein. Besonders wichtig ist die Berücksichtigung der Investitionszyklen zur Anschaffung neuer Fahrzeuge beispielsweise bei der Vorgabe von neuen Grenzwerten.
4. Quoten für emissionsarme Antriebstechnologien oder Schadstoffausstoß dürfen nicht dazu führen, dass mittelständische Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Ausschreibungen, Anreiz-, Verbots- und Fördersystematiken müssen mittelstandsfreundlich aufgesetzt werden.
Digitale Souveränität
des Mittelstandes als entscheidenden Wettbewerbsfaktor stärken
Die Digitalisierung bietet mittelständischen KEP Unternehmen Chancen, sich aus der Abhängigkeit einzelner weniger marktdominierender Unternehmen zu befreien. Digitale Souveränität bedeutet für mittelständische KEP Unternehmen, ihre Geschäftsideen selbstbestimmt umsetzen zu können. Dabei sind sie nicht unausweichlich von einzelnen Technologie- oder Plattformanbietern abhängig. Solche Abhängigkeiten zeichnen sich für andere Branchen bereits ab. Die Europäische Kommission aber beispielsweise auch die USA arbeitet inzwischen an Regelwerken, die Abhängigkeiten von und Marktmissbrauch durch einzelne Anbieter begrenzen sollen.
Auch im KEP-Markt birgt die Digitalisierung das Risiko, dass die Konzentration der Marktmacht auf einzelne Unternehmen zunimmt. Schon heute konzentrieren sich 80% des Umsatzes auf weniger als 1% der Unternehmen. Die Abhängigkeit von traditionellen Systemgebern wie beispielsweise DHL, Hermes, DPD würde dann durch die Abhängigkeit von global agierenden neuen Plattformanbietern ersetzt oder ergänzt.
1. Offene, national und internationale akzeptierte Normen bzw. Standards beispielsweise für Sendungsnummern und Datenschnittstellen ermöglichen den diskriminierungsfreien Markt- und Technologiezugang gerade für mittelständische Unternehmen. Die Politik muss die Entwicklung offener mittelstandsfreundlicher Standards aktiv mit Fördergeldern und politischer Aufmerksamkeit unterstützen.
2. Bei der Gesetzgebung besonders im Zusammenhang mit digitalen Plattformen, in der Kontrolle der Umsetzung der Gesetze sowie Sanktionierung von Verstößen muß die Politik darauf hinarbeiten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten zu gewährleisten. Die Rechtsdurchsetzung beispielsweise im Datenschutz und in der Sozialgesetzgebung muß auch bei Konzernen und globalen Plattformanbietern konsequent und wirksam vorangetrieben werden.
3. Die Bundesregierung muss besonders mittelständische Technologieanbietern im Hinblick auf den Wettbewerb mit global agierenden Anbietern beim Aufbau und der Markteinführung neuer Technologien fördern. Ziel ist eine vielfältige und leistungsfähige Anbieterlandschaft mit wettbewerblichen Strukturen.
Andreas Schumann
Vorsitzender des BdKEP
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