Kraftstoffpreiskorridor für Unternehmen in den systemrelevanten Lieferketten

Vorschlag des
Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
zur Bewältigung des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise
Stand 11.03.22

Die sehr schnell und stark steigenden Kraftstoffpreise setzen die Gesellschaft erheblich unter Druck. Transportunternehmen sind dadurch über die fehlende Liquidität und Rentabilität unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. Transportketten als systemrelevanten Infrastruktur drohen abzureißen. Ein Kraftstoffpreiskorridor für Wirtschaftsverkehre kann eine Lösung für die kommenden Herausforderungen aus dem starken Preisanstieg sein.

Die gesellschaftlichen Akteure stehen in diesem Kontext vor unterschiedlichen Herausforderungen.

Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen sind durch steigende Transportkosten sowie fehlende Transportkapazitäten mittelbar bedroht. Ziel ist ein Mindestmaß an Planungssicherheit für Transportkosten zu gewährleisten. Zusätzlich dürfen Transportkosten, die Produkte nicht so stark verteuern, dass sie keine Abnehmer mehr finden. Das würde zu eingeschränkter Produktion oder auch Einstellung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen und Einrichtungen führen.

Staat und Verwaltungen sollten zum Ziel haben, die laufende Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen, anstatt im weiteren Verlauf Transferleistungen auszuzahlen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das funktionierende Gemeinwesen und die Versorgungssicherheit sind wichtige Voraussetzungen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Nicht zuletzt würde die Inflation nicht noch weiter angeheizt.

Transportunternehmen können nur dann die Lieferketten aufrecht erhalten, wenn im Tagesgeschäft die Liquidität sichergestellt, sowie darüber hinaus ein Mindestmaß an Rentabilität und Planungssicherheit gewährleistet ist.

Die Versorgung der Bevölkerung muß sichergestellt sein. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist für die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderung sehr wichtig. Auch dazu sind stabile Lieferketten wichtig. Der Bevölkerung muß es möglich sein, den Arbeitsweg aus den Lohnzahlungen zu angemessenen Kosten finanzieren zu können. Diese Mobilität und Wirtschaftsverkehre sollten Vorrang vor darüber hinaus gehende Individualverkehre haben. Dort wo es möglich ist, könnten Arbeitswege über die Arbeit im Homeoffice vermieden werden.

Alle Akteure sind auf funktionierende und bezahlbare Transportsysteme angewiesen. Ein Kraftstoffpreiskorridor kann eine Lösung darstellen.

Wirtschaft und Politik vereinbaren ein Preiskorridor, in dem sich der Kraftstoffpreis in den nächsten Monaten bewegen wird. Die Wirtschaft und Verbraucher tragen Mehrkosten gegenüber den Kosten in stabilen krisenfreien Zeiten innerhalb dieses Kraftstoffpreiskorridors. Das Preisniveau kann über die Zeit steigen. So können die geplanten Maßnahmen beispielsweise zum Klimaschutz und die Lenkungsfunktion des Kraftstoffpreises im Zusammenhang mit der Energiewende umgesetzt werden. Es ist denkbar, dass in diesem Korridor auch die steigenden Rohölpreise in angemessener Höhe inbegriffen und ggfs. auch variabel sind.
Der Staat kompensiert darüber hinausgehende Kraftstoffkosten. Diese Kosten resultieren maßgeblich aus dem Marktversagen und Spekulationen in Folge des Ukrainekrieges und nicht aus dem gestiegenen Rohölpreis. Staat und Politik können diese Preiskomponenten über die Außen- und auch Sicherheitspolitik beeinflussen. Je schneller und besser funktionierende Märkte wieder hergestellt sind, desto weniger Kosten muß der Staat kompensieren. Der Staat entscheidet selbst, über welche Instrumente die Kosten kompensiert, d.h. die Mehrkosten erstattet, werden.

Durch diese Vorgehensweise werden:

Transportketten aufrecht erhalten,
die gesellschaftlichen Akteure haben Zugang zu bezahlbaren Transportdienstleistungen,
die Konjunktur wird nicht noch zusätzlich belastet
die Inflation nicht noch weiter angeheizt sowie
die Sozialsysteme entlastet.