Frage 1

Wie steht die Partei zu dem Risiko von sehr hohen CO2 Preisen von über 200 Euro/t nach dem Start des Zertifikathandels 2027 durch den ETS 2? Was passiert mit den Einnahmen, werden diese zur Stützung mittelständischer Unternehmen genutzt?

Die SPD hat die Einführung des ETS2 kritisch begleitet. Nur dank der Sozialdemokrat*innen gibt esüberhaupt soziale Sicherungsmechanismen, wie den Klimasozialfonds; diese sind aber bei Weitemnoch nicht ausreichend. Leider ist auch die von uns präferierte Preisbremse von anderen Parteien imLaufe der Verhandlungen nicht konsequent mitgetragen worden. Die Erlöse, die nicht in den Klima-Sozialfonds fließen, kommen dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugute, der alsFinanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischenZiele Deutschlands leistet und in seinen Förderschwerpunkten der energetischen Gebäudesanierung,der Dekarbonisierung der Industrie sowie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, derElektromobilität und der Ladeinfrastruktur auch mittelständische Unternehmen unterstützt.

CDU und CSU setzen auf den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument. Nicht nur national mit der CO2-Bepreisung, sondern auch europäisch mit dem EU-ETS 1 und bald mit dem EU-ETS 2. Ergänzend braucht es einen sozialen Ausgleich, damit es hier nicht zu Verwerfungen kommt. Diesen sozialen Ausgleich sehen wir nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger vor, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen. In diesem Zusammenhang haben wir uns für die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) eingesetzt. Die Implikationen des EU-ETS 2 wollen wir über den Sozialen Klimafonds hinaus nicht nur für Privathaushalte kompensieren.

Um unverhältnismäßig hohe Preise gerade in den ersten Jahren des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr zu verhindern, haben wir eine Schutzklausel verhandelt. Es gibt einen Mechanismus, der zur Versteigerung von zusätzlichen Zertifikaten führt, falls der Preis zu schnell zu stark ansteigt oder der Preis eine Obergrenze von 45 EUR während eines Zeitraums von 2 Monaten überschreitet. Die Versteigerung von zusätzlichen Zertifikaten sollte zu einem Rückgang des Preises führen. Um ein weiteres Ansteigen des CO2-Preises zu verhindern, braucht es zusätzliche Maßnahmen außerhalb des ETS-Regimes, wie den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, erhöhte Energieeffizienz und die schnelle Marktdurchdringung klimafreundlicher Technologien.

Ein Großteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel geht an die Mitgliedstaaten, die damit Klimaschutzmaßnahmen finanzieren müssen. Dazu zählt, mittelständische Unternehmen in der Wende hin zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Für die FDP ist der Emissionshandel das Kerninstrument der Klimapolitik. Der Zertifikatspreis bewirkt einen starken Anreiz, in CO2-reduzierende Maßnahmen zu investieren, genau dort, wo die geringsten Kosten pro eingesparter Tonne CO₂ verursacht werden. Das vermindert die Gesamtkosten der Klimapolitik gegenüber ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Subventionen, die aktuell zumeist ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Kosten praktiziert werden. Wichtig ist der FDP, dass gleichzeitig eine soziale Kompensation der steigenden Klimaschutzkosten erfolgt. Das gelingt nach Auffassung der FDP am besten über ein Klimageld, das pro Kopf an jeden Bürger aus den Einnahmen der Versteigerung der CO₂-Zertifikate gezahlt wird. Ein Teil der Einnahmen sollte in die Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologien fließen, die auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen beitragen. Zudem wollen wir alle überflüssigen Regulierungen abbauen und für weniger Bürokratie und eine signifikante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Mittelfristig wollen wir ein internationales Emissionshandelssystem etablieren, um global Kosten zu sparen und faire Wettbewerbsbedingungen der europäischen Wirtschaft zu erhalten.

Die EU hat beschlossen, den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Energie auszuweiten. Wir lehnen das ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. Wir brauchen einen gesetzlich regulierten Rahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau. Viele sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen. Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden. Die Einnahmen aus dem ETS 2 sollen in den Klimasozialfonds fließen: Diesen wollen wir ausweiten, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen auszugleichen und Alternativen wie (kostenlosen) öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Selbstverständlich wollen wir mittelständische Unternehmen beim sozial-ökologischen Umbau unterstützten - aber diese Unterstützung an soziale und ökologische Kriterien koppeln.

Die ÖDP fordert eine Ökosoziale Steuerreform, die die Inanspruchnahme von Ressourcen stärker belastet und dafür den Faktor Arbeit, also z. B. die Einkommenssteuer, entlastet. Ein wirksamer CO₂-Preis ist also grundsätzlich im Interesse der ÖDP, um die Kostenwahrheit zu verbessern und möglichst schnell auf das Niveau der zu erwartenden Schadenskosten der emittierten Treibhausgase zu erhöhen. Die Treibhausgasbepreisung muss sozialverträglich ausgestaltet werden. Die ÖDP fordert hierfür eine Klimadividende, die allen Bürgerinnen und Bürgern ausgezahlt wird.

Eine gekoppelte vorgabenfreie Subventionierung des Mittelstands stünde im Konflikt mit der beabsichtigten Wirkung und ist daher nicht sinnvoll. Allerdings wollen wir den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft durch weitere Instrumente fördern, etwa durch die bevorzugte Behandlung von Energiegemeinschaften, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen, wovon lokale kleine und mittelständige Unternehmen profitieren können.