Frage 3 
Welchen Standpunkt hat ihre Partei dazu, dass in der Überarbeitung der Richtlinie Lastenräder als Beschaffung emissionsfreie Fahrzeuge integriert und damit anerkannt werden?
Lastenräder können einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des innerstädtischen Lieferverkehrs leisten. Die SPD unterstützt die Aufnahme in die CVD unter einem separaten Zielwertbei der Evaluation der Richtlinie in 2027.
Die Bundesländer sind frei in ihrer Entscheidung, entsprechend den bestehenden Verwaltungsebenen (Regierungsbezirke, Kreise bzw. Landkreise, (kreisfreie) Städte und Gemeinden) hinsichtlich der Einhaltung der Mindestziele der Richtlinie zu differenzieren. Diesen Schritt halten wir für sinnvoll.
Gerade in Städten bieten Lastenräder viel Potential, um den Verkehr von Gütern effektiv und klimafreundlich zu gestalten. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich, dass Lastenräder als emissionsfreie Fahrzeuge anerkannt werden sollen. Darüber hinaus fordern wir eine europäische Fahrradstrategie, die die regionale Wirtschaft stärkt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, endlich sichere Fahrradinfrastruktur zu gewährleisten. So schaffen wir die Bedingungen, um das Potential von Fahrrädern und E-Bikes für die erste und letzte Meile sowie für semi-urbane Strecken voll ausnutzen.
Die Europäische Clean Vehicles Directive (CVD) verpflichtet die öffentliche Hand sowie einzelne spezifische Dienstleister wie Postzusteller dazu, dass neu angeschaffte Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein müssen. In Deutschland wird diese Richtlinie durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeug-BeschG) mit dem Ziel, die Beschaffung von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen zu fördern, umgesetzt.
Damit wird ein Impuls zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr gesetzt. Wir Freie Demokraten unterstützen den Effekt der damit erstrebten Nachfragesteigerung von emissionsarmen und -freien Straßenfahrzeugen zum Markthochlauf und zur Stärkung von deren Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erreichung der Klimaziele. Wir wollen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Fahrzeugflotten beitragen. Die CVD ist ein Hebel alle zur Verfügung stehenden Technologien für Straßenfahrzeuge, wie Pkw, leichte und schwere Nutzfahrzeuge und Busse, zu nutzen, um Klimaschutz zu erreichen. Insofern ist aus unserer Sicht die Aufnahme bzw. Anerkennung von Lastenrädern in die CVD bei einer Überarbeitung nicht zielführend.
Die Clean Vehicles Directive (CVD) ist ein richtiger Schritt, um die Fahrzeugflotten der öffentlichen Hand zu dekarbonisieren. Wir unterstützen, dass Lastenräder in die CVD integriert werden, denn wir setzen uns insgesamt dafür ein, in möglichst vielen Anwendungsbereichen weg von Kraftfahrzeugen und hin zu emissionsarmen und ressourcensparenden Verkehrsmitteln zu kommen. Wenn eine Lieferung genauso gut mit einem Lastenrad transportiert werden kann wie mit einem Transporter, ist es dann nicht logisch, diese mit dem Lastenrad auszuliefern? Seit neuestem gibt es sogar Lastenräder mit Überdachung, das schützt vor Wind und Wetter. Aber selbstverständlich wird es nicht möglich sein, in allen Anwendungsbereichen Lastenräder einzusetzen.
Die ÖDP strebt eine Reduzierung des europäischen Fahrzeugbestands auf 150 Mio. PKW im Jahr 2035 an. Fahrräder und Lastenräder sind für viele Wege eine adäquate und umweltfreundliche Alternative, sodass deren Berücksichtigung in Beschaffungsvorgaben folgerichtig ist.