Frage 6

Welche Standpunkte hat bzw. welche Prioritäten setzt ihre Partei bei der europaweit einheitlichen Umsetzung des Mobilitätspakt 2?

Als Sozialdemokrat*innen fordern wir eine einheitliche und fachgerechte Umsetzung des Mobilitätspakets. Dazu gehören verstärkte und verbesserte Kontrollen auf der Straße. Die schlechten Arbeitsbedingungen und das Sozialdumping im Straßengüterverkehr tragen erheblich zur geringen Attraktivität dieses Berufsfelds bei. Zudem werden Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten massenhaft und systematisch ausgebeutet. Ein Beispiel hierfür ist Gräfenhausen in Hessen/Deutschland, das deutlich macht, mit welchen unzumutbaren Bedingungen wir es hier zu tun haben. Deshalb fordern wir die strikte Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und eine faire und bessere Bezahlung! Die geltenden Vorschriften des Mobilitätspakts werden in der Praxis unzureichend umgesetzt, was zu Diskriminierung von Fahrer*innen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gesamten europäischen Transportmarkt führt. Wir fordern daher alle Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Regeln bedingungslos einzuhalten.

Es ist grundsätzlich richtig, das Thema Fahrgastrechte anzupacken. Einschränkungen wie während der Corona-Pandemie oder auch die Thomas-Cook-Pleite haben bestehende Defizite deutlich aufgezeigt. Europa darf die Verbraucher nicht alleine lassen. Die neuen Regeln müssen für Reisende und Anbieter klar verständlich sein. Eine einheitliche Erstattung bei Reisen mit verschiedenen Verkehrsträgern wäre auf jeden Fall zu begrüßen.

Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der noch immer steigende Emissionen verzeichnet. Deshalb wollen wir das EU-Mobilitätspaket 2 effektiv und europaweit einheitlich umsetzen. Dabei gilt es, den grenzüberschreitenden Güterverkehr effizienter, sicherer und sozialer zu gestalten. Klimafreundliche Optionen müssen gestärkt werden – so muss die Richtlinie zum Kombinierten Verkehr aus 1992 dringend modernisiert und überarbeitet werden. Die Bepreisung externalisierter Kosten, wie zum Beispiel bei der LKW-Maut, ist ein effektives Mittel, um klimafreundliche Optionen zu fördern. Ambitionierte Standards zur Reduzierung der CO2-Emissionen unterstützen zudem den wichtigen Wechsel zu emissionsfreien Antrieben.  Ein weiterer wichtiger Baustein ist ein verbesserter, europaweit einheitlicher Verbraucher*innenschutz, insbesondere für Flug-, Bahn- und Busreisen.

Das Mobilitätspaket 2 muss neuen technischen Entwicklungen Rechnung tragen und deren rechtssichere Nutzung europaweit ermöglichen. Dabei muss Technologieoffenheit gewahrt und grenzüberschreitende Verkehre unbürokratisch ermöglicht werden. Ebenso muss bei der Regulierung darauf geachtet werden, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit den beiden Mobilitätspaketen hat die EU Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen eingeführt und verschärft. Im Zuge des Mobilitätspakts 2 ist unter anderem die Rückkehroption für Lkw-Fahrer*innen eingeführt worden. Die eingeführten Sozialvorschriften sind ein Schritt in die richtige Richtung - damit sie umgesetzt werden, müssen die Kontrollen von Lkw und Speditionen erheblich ausgeweitet werden, worauf die EU dringen muss. Wir fordern höhere Löhne, kürzere Lenkzeiten und mehr Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer*innen. Wir wollen zudem, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transportsektor gilt, sodass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt. Die internationalen Konzerne spielen die niedrigsten Lohnkosten global gegeneinander aus und nutzen die niedrigen Transportkosten. Dadurch stecken immer mehr Transportkilometer in den Produkten. Diese Absurdität des globalen Güterverkehrs muss beendet werden!

Die ÖDP hat zu dem konkreten Maßnahmenbündel keine ausdifferenzierte Position. Grundsätzlich sind für uns die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen und ökologischer Mindeststandards nicht verhandelbar und gegenüber betriebswirtschaftlichen Interessen zu priorisieren. Das gilt entsprechend auch für den innereuropäischen Warenverkehr, welcher ohnehin von der Straße auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden soll.