Frage 7 
Welche Standpunkte hat bzw. welche Prioritäten setzt ihre Partei hinsichtlich der Entwicklung und Weiterentwicklung nationaler, europäischer und internationaler Normen. Wie kann Normung dabei helfen das zusätzliche Berichtswesen effizient abzuwickeln?
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Deutschland und Europa attraktive Wirtschafts- und Industriestandorte bleiben, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Standardisierung und Normen sind ein unerlässlicher Bestandteil davon. Unsere technologische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sind auch abhängig von der Motivation, weltweit führende Normen und Standardisierungen zu setzen und mit neuen Ideen voranzugehen. Insofern haben funktionierenden Normen und Standardisierung in der digitalen Welt, bei KI, aber auch die Fortentwicklung bestehender Normen eine große Bedeutung für die Zukunft. Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind Normen ausschlaggebend. Normen im Berichtswesen helfen Unternehmen ihre Bemühungen zu nachhaltigem Wirtschaften transparent und verständlich zu präsentieren. Gleichzeitig werden hierdurch Doppelbelastungen vermieden und mit Hilfe von Digitalisierung können notwendige Berichte vereinfacht und flexibilisiert werden.
Grundsätzlich ist Normung dann von Vorteil, wenn dadurch Rechtsunsicherheit abgebaut und eine einheitliche, vergleichbare Handhabung ermöglicht wird. Entscheidend ist aber, dass Normung nicht dazu führt, alles kleinteilig erfassen zu wollen und dadurch vorhandene Spielräume unnötig einzuengen.
Gute Politik reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück. Dabei hilft die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen der EU. Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung neue Märkte eröffnen und innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen kann - gerade in der Digitalpolitik liegt hier ein wesentlicher Schlüssel, zum Beispiel durch einheitliche Softwareschnittstellen. Das Erarbeiten neuer Standards muss demokratisch legitimiert und offen für die Zivilgesellschaft und KMU sein. Standards sollen frei verfügbar und gebührenfrei nutzbar sein. Die EU kann auch über die öffentliche Auftragsvergabe entscheidenden Beitrag dazu leisten, neue Standards am Markt durchzusetzen. Internationale und europäische Normung sind auch ein wichtiges Instrument für ein internationales „Level Playing Field“, beispielsweise in Form der Kernarbeitsnormen der ILO als Mindestanforderung für jedes neue Handelsabkommen.
Die FDP begrüßt die Schaffung internationaler Normen und Standards, da sie dazu beitragen, einheitliche Regelungen zu schaffen, die den globalen Handel und die Zusammenarbeiterleichtern. Als liberale Partei setzen wir uns für eine effiziente und transparente Normung ein. Unsere Prioritäten hinsichtlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von Normen liegen darin, sicherzustellen, dass diese Standards praxisorientiert, wissenschaftlich fundiert und unter Einbeziehung relevanter Interessengruppen erarbeitet werden. Dabei streben wir nach einer ausgewogenen Regulierung, die Innovation fördert und gleichzeitig Verbraucherschutz und Umweltbelange berücksichtigt.
Normung spielt eine entscheidende Rolle bei der effizienten Abwicklung zusätzlichen Berichtswesens, indem sie klare Richtlinien für die Datenerhebung und -übermittlung festlegt. Einheitliche Standards ermöglichen es Unternehmen, ihre Berichterstattung zu standardisieren und gleichzeitig den administrativen Aufwand zu reduzieren. Dies trägt zur Vereinfachung von Geschäftsprozessen bei und fördert die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass Normungsprozesse transparent, flexibel und offen für Innovation gestaltet werden, um den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Gesellschaft gerecht zu werden.
Für Die Linke wichtig sind die zuverlässige, preiswerte und zügige Zustellung für Verbraucher*innen sowie gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten. Beides ist in Deutschland durch die Privatisierung der Post längst nicht mehr sichergestellt. Gebühren wurden deutlich erhöht, viele Sendungen kommen verspätet oder gar nicht beim Empfänger an. Beschäftigte bei Paketdiensten werden teilweise selbst um den Mindestlohn und soziale Absicherung betrogen. Wichtig ist uns deshalb die verpflichtende manipulationssichere elektronische Erfassung der Arbeitszeit. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie auch für beauftragte Subunternehmen und für entsandte Beschäftigte gelten. Wir setzen uns dafür ein, die Zustellung zu bündeln, um die Klimabelastung und den Verkehr in den Städten zu reduzieren.
Die ÖDP versteht die Normung als freiwilliges Instrument zur sachdienlichen Standardisierung von Gütern und Prozessen und insofern nicht als politische Frage. Daraus folgt im Umkehrschluss eine skeptische Haltung hinsichtlich mandatierten Normungsaufträgen der Kommission, die anschließend als rechtsverbindlich erklärt werden. Diese Praxis kommt einer Auslagerung der Gesetzgebungskompetenz an wirtschaftsdominierte Normungsgremien gleich.
Die ÖDP betrachtet Normung als zweckdienliches Mittel, um Güter und Prozesse zu standardisieren und damit Effizienzpotenziale zu erschließen. Normung kann zugleich von wirtschaftlich mächtigen Gruppen dazu genutzt werden, sich selbst Vorteile zu verschaffen. Sie kann sogar konkurrierende Produktgruppen vollständig vom Markt ausschließen. Die kann z.B. dadurch geschehen, dass Prozesse unnötig kompliziert gestaltet werden, so dass nur sehr große Unternehmen in der Lage sind, sie umzusetzen. Oder Grenzwerte werden so gewählt, dass bestimmte Produktgruppen ausgeschlossen werden, ohne dass dies dem Gemeinwohl dient. Beispiel: Vorschlag der Geflügelkäfighalter für einen extrem niedrigen Dioxin-Grenzwert in Eiern – da Dioxin mittlerweile fast überall ist, hätte dies das Aus für Freilandeier bedeutet. Aus diesem Grund muss Politik Normungen einen Rahmen geben, der die Sachdienlichkeit und den Nutzen für das Gemeinwohl gewährleistet. Kleinen und mittelständigen Unternehmen sind seitens der Politik Instrumente in die Hand zu geben, etwa kostenlos verfügbar gemachte Software, mit deren Hilfe neue Berichtspflichten effizient erfüllt werden können. Es sollte bei Berichtspflichten auch so weit wie möglich Daten zugrunde gelegt werden, die ein Unternehmen sowieso erhebt.