Frage 8 
Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen bei der Bewältigung von Herausforderungen aus dem Klimawandel gestärkt werden. Anders als Konzernunternehmen haben sie i.d.R. eine schlechtere Bonität und weniger Finanzmittel und Ressourcen für die anstehenden Investitionen.
Wir wollen eine aktive Wirtschaftspolitik, die massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation investiert. Für die Transformation benötigen die Unternehmen Zugang zu Kapital. Denn diese müssen Produktion und Geschäftsmodelle klimaneutral umbauen und sich digitalisieren. Ein gemeinsamer Kapitalbinnenmarkt kann diese Investitionen fördern und die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellen. Wir setzen uns dafür ein, die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion weitervoranzutreiben. Ein weiteres Element sind der Abbau bürokratischer Hindernisse und die Beschleunigung von Planungsprozessen. Langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen stellen aktuell Investitionshindernisse dar. Deshalb setzen wir uns für Vereinfachungen und Beschleunigung der Verfahren ein. Das ist wichtig, damit notwendige Investitionen auch zur rechten Zeit getätigt werden können.
Wichtig ist, nicht nur das Angebot an Anpassungsmaßnahmen zu erweitern, sondern auch dort zu entlasten, wo ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht, sei es beim Fachkräftemangel oder beim Bürokratieabbau.
Mittelständische Unternehmen und KMUs sind der Motor der deutschen und europäischen Wirtschaft, und essentiell für grüne Zukunftstechnologien in Europa. Wir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem „Think Small First“-Prinzip vorab überprüft und angepasst werden. Gleichzeitig versehen wir neue Regelungen und Förderprogramme mit gezielten Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU, unterstützen bei der Umstellung und garantieren KMU-Teilhabe durch klare KMU-Quoten. Zuletzt ist auch die Digitalisierung der Verwaltung ein entscheidender Hebel, um Berichtspflichten für KMU zu vereinfachen. Es müssen zudem mehr Fachkräfte für KMU aus- und weitergebildet, gewonnen und gehalten werden. Wir fordern Weiterbildungsangebote, schnellen Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und die Ausweitung der EU-Blue-Card Initiative auf nichtakademische Berufe.
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Wir setzen uns dafür ein, dass KMU die Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich bewältigen können. Insbesondere mit dem von uns vorangetriebenen Wachstumschancengesetz verbessern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir stärken die Liquiditätssituation der Unternehmen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen und erweiterte Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Das tun wir vorrangig mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und indem wir das Verlustvortragsvolumen für die Jahre 2024 bis 2027 um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent des 1 Mio. Euro übersteigenden Betrags erhöhen. Speziell für kleine und mittlere Unternehmen heben wir die Sonderabschreibung von derzeit 20 Prozent auf 40 Prozent der Investitionskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter an.
Die Linke setzt auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft. Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen schaffen, Tarifverträge einhalten, ausbilden und Arbeitsplätze sichern, sollen Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie bekommen können. Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis. Die EU-Wettbewerbs- und Beihilferegelungen müssen geändert werden, so dass Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Förderung den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung dient oder einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leistet. Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen wollen wir soziale und ökologische Kriterien stärken und lokale Anbieter bevorzugt berücksichtigen. Das spart Transportemissionen und stärkt die Unternehmen vor Ort.
Die ÖDP befürwortet die Gemeinwohlökonomie. Diese sieht unter anderem vor, den wirtschaftlichen Erfolg und somit auch die Bonität von Unternehmen nicht nur monetär zu messen, sondern mit ergänzenden Gemeinwohlbilanzen. Weiterhin steht die ÖDP für dezentrale Versorgungsstrukturen, für den Energiesektor haben wir dazu ein Konzept ausgearbeitet, das Energiegemeinschaften als tragende Säule der Energieversorgung hat. Bei diesen können Personen sowie kleine und mittelständige lokale Personenunternehmen Mitglied werden, nicht aber Kapitalgesellschaften, was den Mittelstand stärkt. Darüber hinaus sieht die ÖDP Fördermittel für die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen vor.