BdKEP zur Verabschiedung des Postgesetz im Bundestag

BdKEP begrüßt die Verabschiedung des neuen Postgesetzes im Bundestag und wirbt bei den Bundesländern um Zustimmung im Bundesrat

Berlin, den 13. Juni 2024 | Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) begrüßt die Verabschiedung des neuen Postgesetzes durch den Bundestag. Die Novelle schafft wichtige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Kurier-, Express-, Paket- und Postunternehmen (KEP). Neue umfassende Audit- und Meldesysteme sichern die Einhaltung der Regelwerke zu den Arbeitsbedingungen, besonders im Auftragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Subunternehmen. Die neuen Berichtspflichten sollten nun durch Nutzung von KI, digitalen Plattformen sowie genormten Datenaustauschformaten effizient umgesetzt werden.

Darüber hinaus sind die Themen Nachhaltigkeit und Anwendung internationaler Normen in das Postgesetz integriert. Der Wettbewerb im Briefsektor wird gestärkt. Deshalb wirbt der BdKEP bei den Bundesländern dafür, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. So werden bis zu 14.000 mittelständische KEP-Dienste im Zusammenwirken mit global agierenden Plattformanbietern gestärkt. Dezentrale, resiliente, nachhaltige Prozesslandschaften werden gestärkt, und Wertschöpfung wird weiter durch den Mittelstand vor Ort realisiert.

Novelle modernisiert das Postgesetz nach mehr als 25 Jahren

Die Novelle modernisiert das Postgesetz nach mehr als 25 Jahren umfassend und bringt es auf den aktuellen Stand der Technik und Marktentwicklungen. Mit dieser Novelle kann Deutschland auch die anstehende Überarbeitung der europäischen Postdienste-Richtlinie aktiv mitgestalten.

Postgesetz fördert den Wettbewerb redlich arbeitender Unternehmen

Die neuen Regelungen fördern eine gerechte Auftragsvergabe und setzen klare Rahmenbedingungen gegen unredliches Arbeiten. Durch die erhöhte Verantwortung der Auftraggeber wird ein höheres Maß an Integrität im Markt erreicht. Schwarze Schafe werden so früher und zuverlässiger als bisher erkannt und aussortiert bzw. gar nicht erst auf den Markt gelassen.

Nachhaltigkeit und Anwendung internationaler Normen

Das Postgesetz enthält erstmals auch Regelungen zum Thema Nachhaltigkeit, beispielsweise einen Klimadialog und die Erfassung von Treibhausgasen. Die Berücksichtigung von europäischen Normen fördert den Wettbewerb und stellt ein einheitliches Vorgehen bei der Datenerfassung sowie Vergleichbarkeit im Berichtswesen sicher.

Wettbewerb im Briefmarkt wird gestärkt

Die Novelle stärkt den Wettbewerb auch im Briefmarkt, beispielsweise durch gestärkte Befugnisse der Bundesnetzagentur und Weiterentwicklung der Regelwerke zur Portoregulierung und den Teilleistungszugang für Warensendungen. Die Regelungen fördern Qualität und faire Preise und helfen dabei zu verhindern, dass der Briefmarkt zur Finanzierungsquelle für die Expansion eines einzelnen großen Logistikkonzerns wird.

Zusätzliches Berichtswesen mit digitalen Instrumenten effizient umsetzen

Das zusätzliche Berichts- und Meldewesen im Postgesetz bildet nach Ansicht des BdKEP die im Vergleich zu vor 25 Jahren gravierend veränderten Marktgegebenheiten ab. Damals hatte die Deutsche Post unter dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel noch das Monopol, und die Liberalisierung des Postmarktes wurde mit dem Postgesetz eingeleitet. Seitdem haben sich die Sendungsmengen und die im Markt aktiven Unternehmen signifikant weiterentwickelt. Der Einsatz digitaler Lösungen, KI und standardisierter Datenaustauschformate sollte zur Umsetzung eines effizienten Berichtswesens durch die Behörden ermöglicht und gefördert werden.

Appell an die Bundesländer zur Zustimmung im Bundesrat

Andreas Schumann, Vorsitzender des BdKEP, zur Abstimmung im Bundesrat:

„Der BdKEP appelliert an die Bundesländer, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Das Tätigkeitsverbot für nicht im Anbieterverzeichnis eingetragene KEP-Unternehmen, die umfangreichen Nachweis- und Auditpflichten sowie empfindliche Bußgelder sind geeignet, die Einhaltung der Regelwerke besonders zu den Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Mit den Weiterentwicklungen beispielsweise zu den Themen Nachhaltigkeit, Anwendung von Normen, Stärkung des Wettbewerbs und des Mittelstandes, bildet das Gesetz eine solide Grundlage für die kommenden Veränderungen im Postmarkt.“

Andreas Schumann
Vorsitzender des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.

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Über den BdKEP

Der BdKEP mit Sitz in Berlin repräsentiert die Interessen von über 5.000 kleinen und mittelständischen Kurier-, Express- und Postunternehmen sowie Briefdienste und Paketzustellunternehmen. Der Verband fördert den offenen Postmarkt und setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen ein. Dabei stehen die Wertschöpfung im Mittelstand sowie eine gleichberechtigte Positionierung im Vergleich zu Konzernunternehmen im Fokus. Ein zentrales Anliegen ist die Normung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Der BdKEP engagiert sich für die soziale Marktwirtschaft, betont die Bedeutung redlicher Geschäftspraktiken und unterstützt Vielfalt in der Gesellschaft. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Umsetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie für gute Arbeit, um so eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Der Verband bringt sich aktiv und konstruktiv in die Gesetzgebung ein.